Forderung: 

Wir (die Petitionsunterzeichner) fordern, daß Bundesinnenminster Schäuble unverzüglich seines Amtes enthoben wird, ohne Ansprüche auf Pensionen oder weitere Ansprüche aus diesem Amt und bei Rückzahlung aller im Rahmen durch das  Amt erhaltenenen Mittel. Desweiteren fordern wir, daß Schäuble vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Begründung:

Wir empfinden das Agieren des Herrn Schäuble als eine Bedrohung für unsere freiheitliche und demokratische Grundordnung. In den Auseinandersetzungen um Vorratsdatenspeicherung, Rasterfahndungen, totale Überwachung, polizeiliche Computerspionage uvm. hat Herr Schäuble immerwieder deutlich gezeigt, daß ihm der grundgesetzlich verbriefte Schutz der Privatsphäre, die bedingungslose Gültigkeit der Unschuldsvermutung (in dubio pro reo) und andere essentielle Grundpfeiler unserer rechtsstaatlicher Ordnung, wie zB. die Gewaltenteilung zuwider sind.

So kämpft IM Schäuble in forderster Front für eine Reihe von grundgesetzwidrigen Zielen, wie beispielsweise:

• Totale Überwachung und staatliche Computerspionage
• Staatlicher Mord Unschuldiger zur "Terrorbekämpfung" (zB. Abschuß von entführten Passagierfahrzeugen)
• Verwischung von Friedens- und Kriegsrecht ("Quasi-Verteidungsfall")
• Gezielte Aushebelung der Gewaltenteilung (zB. Ausrufen des Verteidiungsfalls durch die Regierung statt des Parlaments)
  
• Militäreinsatz im Inneren / gegen das eigene Volk
  
• Legalissierung der Folter
• Aufhebung der Unschuldsvermutung / Beweislastumkehr

Da sich Herr Schäuble auch nicht im Geringsten von zahlreichen Urteilen und Mahnungen des Bundsverfassungsgerichtes beeindrucken läßt, sondern eben mal das Grundgesetz ändern will, können wir nicht mehr davon ausgehen, daß Wolfgang Schäuble seinem Amtseid als Minister gerecht wird und zum Wohle des Volkes agiert.

Stattdessen sehen wir in Herrn Schäuble ganz klar einen Verfassungsfeind, der in seinem Amt eine Bedrohung für die demokratische und rechtsstaatliche Grundordnung darstellt.

Informationen zur Petition:

• Diese Petition wird solang aufrecht erhalten, bis die geforderten Ziele  erreicht sind.
• Die Unterschriften (Name und Wohnort) wird zu geeigneten Zeitpunkten an Bundestag und Bundesregierung übergeben.
• Bei Bedarf erhalten die Unterzeichner einen Newsletter zum Fortgang dieser politischen Kampagne.